Bundesgesetzblatt
Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl
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Häufig gesuchte Bekanntmachungen und Redaktionsauswahl
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- EnergieRBGBl. I 2024 Nr. 151
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
- MedienR Internet TK-RechtBGBl. I 2024 Nr. 149
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31...
- ZwangsvollstreckungBGBl. I 2024 Nr. 160
Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2024 nach § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024)
- GesellRBGBl. I 2021 S. 3436vor 2 Jahren
Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG)
- StrafRBGBl. I 2024 Nr. 109
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
- AuslR SozR DatenschutzBGBl. I 2024 Nr. 152
Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)
- SchuldR ZivilR VerbrR KaufR priv. BauR SchadensR
- EnergieRBGBl. I 2024 Nr. 161
Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- StrafR VölkerR
- FamR
- AuslRBGBl. I 2023 Nr. 217
Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
- StaatsorgRBGBl. II 1990 S. 885vor 33 Jahren
Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - un...
- SteuerR
- SozRBGBl. I 2023 Nr. 408
Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
- StrafRBGBl. I 2021 S. 4250vor 2 Jahren
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbr...
- BehindertenR SozRBGBl. I 2016 S. 3234vor 7 Jahren
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)
- BGBl. I 2024 Nr. 153
Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, zur Anpassung bestimmter Vorschriften über den Schutz geografischer Herkunftsangaben im Landwirtschaftsbereich und zur Änderung des Bundesnatur...
- GesundheitsRBGBl. I 2024 Nr. 101
Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG)
- SozRBGBl. I 2021 S. 1444vor 2 Jahren
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
- StrafR
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Teile I und II
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 02.05.2024 | ||
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Smartronix, LLC (DOCPER-AS-178-01) | BGBl. II Nr. 159 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Smartronix, LLC (DOCPER-AS-178-02) | BGBl. II Nr. 160 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ManTech Advanced Systems International, Inc. (DOCPER-IT-29-02) | BGBl. II Nr. 161 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-47) | BGBl. II Nr. 162 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-49) | BGBl. II Nr. 163 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-60) | BGBl. II Nr. 164 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-62) | BGBl. II Nr. 165 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-68) | BGBl. II Nr. 166 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-76) | BGBl. II Nr. 167 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Inverness Technologies, Inc. (DOCPER-TC-22-02) | BGBl. II Nr. 168 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Armed Forces Services Corporation (DOCPER-TC-57-07) | BGBl. II Nr. 169 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen BEAT, LLC (DOCPER-TC-89-01) | BGBl. II Nr. 170 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Armed Forces Services Corporation dba Magellan Federal (DOCPER-TC-91-01) | BGBl. II Nr. 171 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Armed Forces Services Corporation dba Magellan Federal (DOCPER-TC-91-02) | BGBl. II Nr. 172 |
17.04.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Goldbelt Glacier Health Services, LLC (DOCPER-TC-98-01) | BGBl. II Nr. 173 |
22.04.2024 | Bekanntmachung der Vereinbarung über die Finanzierung eines deutschen Early Career Fellowship Programms und eines Senior Research Visitors Programms | BGBl. II Nr. 174 |
22.04.2024 | Bekanntmachung des deutsch-italienischen Abkommens über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Bereich der Meteorologie und Klimatologie | BGBl. II Nr. 175 |
23.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen | BGBl. II Nr. 176 |
23.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus | BGBl. II Nr. 177 |
23.04.2024 | Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen, dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und dem Dritten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen | BGBl. II Nr. 178 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 30.04.2024 | ||
25.04.2024 | Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung - GWKHV) | BGBl. I Nr. 139 |
26.04.2024 | Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes | BGBl. I Nr. 140 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 29.04.2024 | ||
09.04.2024 | Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der Zweihundertfünfundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Streckenführungen, Meldepunkten und Reiseflughöhen für Flüge nach Instrumentenflugregeln im kontrollierten Luftraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) | BGBl. I Nr. 137 |
23.04.2024 | Berichtigung der Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Lotstarifverordnung | BGBl. I Nr. 138 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 26.04.2024 | ||
23.04.2024 | Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung | BGBl. I Nr. 136 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 26.04.2024 | ||
25.01.2024 | Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Ciqima Federal Services, LLC (DOCPER-TC-94-01) | BGBl. II Nr. 146 |
19.03.2024 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-luxemburgischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Deutsch-luxemburgisches Steuerabkommen) | BGBl. II Nr. 147 |
12.04.2024 | Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen | BGBl. II Nr. 148 |
12.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau | BGBl. II Nr. 149 |
12.04.2024 | Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern | BGBl. II Nr. 150 |
17.04.2024 | Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes | BGBl. II Nr. 151 |
17.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) | BGBl. II Nr. 152 |
18.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 26. November 2015, vom 14. Dezember 2017 und vom 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 | BGBl. II Nr. 153 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 25.04.2024 | ||
16.04.2024 | Dritte Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebenundvierzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg) | BGBl. I Nr. 134 |
16.04.2024 | Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hundertachtundfünfzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrsflughafen Friedrichshafen) | BGBl. I Nr. 135 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 23.04.2024 | ||
28.03.2024 | Bekanntmachung der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) | BGBl. II Nr. 145 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 22.04.2024 | ||
17.04.2024 | Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung - 2. GAPAusnV) | BGBl. I Nr. 133 |
Jahrgang 2024 Teil I, ausgegeben am 19.04.2024 | ||
09.04.2024 | Zweiundzwanzigste Schiffssicherheitsanpassungsverordnung | BGBl. I Nr. 126 |
11.04.2024 | Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Mindestleistungsanpassungsverordnung - MLAnpV) | BGBl. I Nr. 127 |
11.04.2024 | Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union | BGBl. I Nr. 128 |
11.04.2024 | Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts | BGBl. I Nr. 129 |
17.04.2024 | Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes | BGBl. I Nr. 130 |
17.04.2024 | Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV) | BGBl. I Nr. 131 |
17.04.2024 | Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung | BGBl. I Nr. 132 |
Jahrgang 2024 Teil II, ausgegeben am 19.04.2024 | ||
09.04.2024 | Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) über Finanzielle Zusammenarbeit | BGBl. II Nr. 137 |
09.04.2024 | Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, SADC, über Entwicklungszusammenarbeit | BGBl. II Nr. 138 |
10.04.2024 | Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des deutsch-bulgarischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen | BGBl. II Nr. 139 |
11.04.2024 | Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt | BGBl. II Nr. 140 |
11.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut) | BGBl. II Nr. 141 |
11.04.2024 | Bekanntmachung über den Geltungsbereich des NATO-Übereinkommens über die Weitergabe technischer Informationen zu Verteidigungszwecken | BGBl. II Nr. 142 |
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