Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
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Bitte beachten Sie: "Neuzugänge" bezieht sich auf neue Einträge auf dieser Übersicht aktuell vielgesuchter Entscheidungen. Es bezieht sich nicht auf Neuzugänge von Entscheidungen in der Datenbank überhaupt.
- StrafRBGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24
Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
- NachbarROLG Düsseldorf, 28.07.1995 - 11 U 24/94vor 28 Jahren
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schädigung von Unter-Glas-Kulturen durch abdriftende NH3-Verflüchtigungen
- UmweltREGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen Klimawandel
- ZivilR VerkehrsRBGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- ZivilROLG Schleswig, 22.05.2012 - 3 U 69/11vor 11 Jahren
Sport-Cabrio mit Schleife - geschenkt ist nicht gleich geschenkt
- DatenschutzBGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21
Kopie der personenbezogenen Daten
- DatenschutzEuGH, 11.04.2024 - C-741/21
juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 82 - Anspruch auf Ersatz des Schadens, der durch eine...
- SozRBSG, 23.04.2024 - B 12 BA 3/22 R
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
- VersRBGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- StaatsorgR öff. DienstRBVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52vor 70 Jahren
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- SozRBSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R
Findet die Angemessenheitsfiktion des § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II Anwendung, wenn der Leistungsberechtigte in dem in § 67 Absatz 1 SGB II genannten Zeitraum in eine teurere Wohnung außerhalb des Zustä...
- ArbRBAG, 24.04.2024 - 7 ABR 26/23
Betriebsratswahl - mit weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
- ArbRBAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23
Corona - und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
- PolRVG München, 18.10.2018 - M 22 K 16.1473vor 5 Jahren
Bayernweites Betretungsverbot für Badeanstalten und Kontaktverbot mit Kindern
- ZivilR SchuldRBGH, 14.07.1956 - V ZR 223/54vor 67 Jahren
Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten Parkfläche
- ÄußerungsROLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- Staatshaftung VölkerRIGH, 03.02.2012 - 143vor 12 Jahren
Deutschland muss keine Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zahlen
- ZivilRBGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
Teilnehmer an in Deutschland unzulässigen und nicht genehmigungsfähigen Sportwetten haben nach vorläufiger Einschätzung einen Anspruch auf Erstattung verlorener Einsätze
- KreditR/
BankRKG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben
- ArbR InternetArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT
- StrafR GesundheitsRLG Berlin I, 08.04.2024 - 540 Ks 2/23
Arzt in Sterbehilfe-Fall wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt
- StrafprozessRBVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche Neuregelung verfassungswidrig
- StrafRBGH, 13.09.2023 - 5 StR 200/23
Bewertung des Veranlassens einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Tat eines Strafunmündigen als mittelbare Täterschaft oder als bloße Anstiftung
- VerkehrsRVG Koblenz, 08.07.2016 - 5 K 126/16vor 7 Jahren
Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 12 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen
- WettbRBGH, 07.03.2024 - I ZR 83/23
Vielfachabmahner II
- SteuerRFG Köln, 14.03.2024 - 7 V 10/24
Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
- StrafR
- DatenschutzEuGH - C-21/23 (anhängig)
Lindenapotheke
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-21/23
Lindenapotheke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Rechtsbehelfe - Abgrenzung der Rechtsbehelfe - Verarbeitung besonderer Kategorien personenb...
- MietRLG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
- StrafR StrafprozessROLG Hamm, 01.02.2006 - 1 Ss 432/05vor 18 Jahren
Letzte Wort; Erziehungsberechtigter; Alter des Angeklagten; maßgeblicher Zeitpunkt; Jugendstrafe; schädliche Neigungen; Bewährung
- OLG Brandenburg, 09.05.2023 - 3 U 55/22
Rückforderung einer Schenkung an den früheren Schwiegersohn nach Scheidung von der Tochter; Vorliegen einer sogenannten "Schwiegerelternschenkung"; Wegfall der Geschäftsgrundlage bezüglich e...
- GesundheitsR StrafR
- VersammlR ÄußerungsRVG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19vor 4 Jahren
Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden
- SteuerRFG Baden-Württemberg - 8 K 2368/22 (anhängig)
Klagen wegen Grundsteuerwertbescheid
- AuslieferungsRBVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83vor 41 Jahren
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im Abwesenheitsverfahren
- StrafRBGH, 20.02.2024 - 2 StR 468/22
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
- ZivilVerfRBGH, 10.10.2023 - XI ZB 1/23
Nachweis vorübergehender technischer Unmöglichkeit durch Screenshot?
- DatenschutzEuGH, 07.12.2023 - C-634/21
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
- ImmobilienRBGH, 23.03.2023 - V ZR 113/22vor 1 Jahr
Bezeichnung eines auf Lebzeiten eingeräumten Rechts zur Benutzung eines Gebäudes oder ein Teils eines Gebäudes als Wohnung im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als "...
- KreditR/
BankRAG Kassel, 07.09.2023 - 435 C 777/23Altersdiskriminierung durch Bank: 3.000 Euro Entschädigung für 88-Jährigen Ex-BAG-Richter wegen verweigerter Kreditkarte
- VerkehrsROLG Stuttgart, 14.02.2001 - 5 Ss 348/00vor 23 Jahren
Verkehrsschilder ungültig? Darf man jetzt falsch parken oder rasen?
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- SozR
- ÄußerungsRLG Hamburg, 14.07.2023 - 324 O 228/23
Unterlassungsverfügung: Verdachtsberichterstattung über Rammstein-Sänger
- ÄußerungsRBVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
- SchuldR DatenschutzOLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 19 U 83/22
Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Versand geschäftlicher E-Mails
- FamROLG München, 06.03.2024 - 2 UF 1201/23
Angemessener Selbstbehalt, Antragsgegner, Elternunterhalt, Entlastungsgesetz, Unterhaltsansprüche, Unterhaltspflichtiger, Zusätzliche Altersvorsorge, Verwirkung, Rechtsbeschwerde, Unterhaltsbedarf, Au...
- ÄußerungsRBVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51vor 66 Jahren
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- DatenschutzEuGH - C-446/21 (anhängig)
Schrems
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-446/21
Schrems (Communication de données au grand public) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Soziale Netzw...
- SteuerRFG Münster - 14 K 1425/23 (anhängig)
Zur Einkommensbesteuerung der Energiepreispauschale von 300 Euro
- StrafRBGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22vor 1 Jahr
Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der Grundsätze der Garantenstellung, wesentliche Veränderung der Situation des Hilfsbedürftigen; Erlöschen der Pflicht; keine Gara...
- ÄußerungsREGMR, 24.06.2004 - 59320/00vor 19 Jahren
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der Privatsphäre in Zeitschriften
- NachbarRBGH, 23.03.2023 - V ZR 67/22vor 1 Jahr
Kein Schadensersatz statt der Leistung bei beim Unterlassungsanspruch des Eigentümers
- ParlamentsR/
ParteienR StaatsorgR - StrafRBayObLG, 29.11.2023 - 202 StRR 88/23
Strafbarkeit nach § 86a StGB wegen Verwendens einer ein Hakenkreuz enthaltenden Karikatur auf Twitter
- Immissionsschutz NachbarR SchadensROLG Hamm, 30.11.2017 - 5 U 15/17vor 6 Jahren
Lliuya ./. RWE: Deutsche Treibhausgase verantwortlich für Schäden in Peru?
- SozRBSG, 29.08.2023 - B 1 KR 15/22 R
Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
- VerkehrsR ZivilRBGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19vor 4 Jahren
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
- UmweltR
- WaffenROVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20
Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
- ArbRBAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Betriebsrat - Schulungsanspruch - Schulungsformat
- KartellRBGH, 23.04.2024 - KVB 56/22
Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb
- StrafRBGH, 10.01.2024 - 6 StR 324/23
Rücktritt vom beendeten Versuch - und die Frage der Freiwilligkeit
- ÖffR ZivilREuGH - C-440/23 (anhängig)
European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten
- SchadensRBGH, 12.03.2024 - VI ZR 280/22
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
- VerwRBVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09vor 14 Jahren
Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; Allgemeine Nebenbestimmungen Projektförderung; vorläufiger Verwaltungsakt; vorläufige Regelung; Vorbehalt der Nachprüfung; au...
- SchuldRBGH, 29.03.1996 - V ZR 332/94vor 28 Jahren
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen des Abbruchs von Verhandlungen vor Abschluß eines formbedürftigen Vertrages
- ArbRLAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23
Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung - Darlegungs- und Beweislast
- priv. BauRBGH, 18.01.2024 - VII ZR 34/23
Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung
- PolR
- StrafRBGH, 25.03.1999 - 1 StR 26/99vor 25 Jahren
Todesschüsse durch Polizisten müssen neu verhandelt werden
- SteuerR KapitalanlageRFG Rheinland-Pfalz, 05.12.2023 - 1 V 1674/23
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften zweifelhaft
- GesundheitsR StrafRBVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15vor 4 Jahren
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- StrafR
- StrafR StrafprozessRLG Frankfurt/Main, 20.12.2004 - 27 KLs 4/04vor 19 Jahren
Folter-Androhung - Polizeipräsident Daschner zu Geldstrafe verurteilt
- SteuerRBVerfG - 2 BvL 3/21 (anhängig)
Aktien, Aktienveräußerungsverlust, Kapitalvermögen, Verfassung, Verfassungsmäßigkeit, Verlust, Verlustausgleich, Verlustverrechnung, Verlustverrechnungsbeschränkung, Veräußerungsverlust, Verhältnismäß...
- Datenschutz PolR Internet
- VerfRBVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13vor 7 Jahren
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
- KaufRBGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06vor 16 Jahren
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
- MietRAG München, 17.06.1993 - 461 C 2972/93vor 30 Jahren
Wohnungsverkauf; Duldungspflicht des Mieters; Wohnungszutritt
- StaatsorgR VerfR
- Datenschutz
- ZivilR HandelsROLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24
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