Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8249 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -
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Kammergericht (KG)
Diskriminierung "aufgrund einer chronischen Erkrankung" durch ein Werbeplakat zur Einhaltung der sog. Corona-Regeln
11163 | 11893 | 10959
nachfolgend: KG, 11.07.2023 - 9 U 62/22
COVID-Erleichterungen für eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren auch für eine GmbH mit Satzungsbestimmungen zum Umlaufverfahren
10959 | 11187 | 11893
KG, 11.05.2023 - 121 Ss 124/22
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines sog. "Judensterns" mit Aufschrift "Ungeimpft" auf der Internetplattform Facebook
12428 | 12740 | 10959
Ansprüche auf Aufhebung einer Sperrung des Nutzerkontos, Freischaltung eines gelöschten Beitrags sowie auf Unterlassung einer erneuten Sperre oder Löschung
10959 | 11894 | 12428
Kostenentscheidung bei fehlerhafter Klagezustellung und Erledigungserklärung
10959 | 11187 | 11894
Berücksichtigung von coronabedingtem Lockdown im Rahmen eines Kündigungsfolgeschadens
10959 | 11894 | 11176
Abberufung eines Mitglieds des Vollzugsbeirats: Verletzung eigener Rechte des Mitglieds; Kontrollfunktion des Vollzugsbeirats; Abberufung aus wichtigem Grund; Kritik an den zur Eindämmung der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen als von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerungen; persönliche Eignung bei grob und wissentlich falschen Tatsachenangaben
11173 | 11894 | 10959
Maßregelvollzug in Berlin: Aussetzung von Vollzugslockerungen aufgrund der Corona-Pandemie
11173 | 10959
Voraussetzungen für Verbrauch des Selbsthilferechts zur Einberufung von Gesellschafterversammlung
11187 | 10959 | 11893
Beitragszahlung sowie Vertragslaufzeit bei Fitnessstudioverträgen im Falle der Schließung während der Corona-Pandemie
11894 | 10959 | 11185
Corona-Pandemie: Anpassung der Gewerberaummiete aufgrund Umsatzrückgangs infolge coronabedingter Schließung
10959 | 11176 | 11893
nachfolgend: KG, 01.12.2022 - 8 U 50/21
KG, 02.08.2022 - 3 Ws (B) 196/22
Rechtsmittel gegen Bußgeldurteil bei Verweigerung eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung
11893 | 11453 | 11163 | 10959 | 11171
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Coronapandemie, dynamische Verweisung in Versicherungsbedingungen
10959 | 11164 | 11894
Störung der Geschäftsgrundlage bei einem veranstaltungsbezogenen Miet- oder Werkvertrag
11893 | 11176 | 10959
KG, 22.06.2022 - 3 Ws (B) 123/22
Formerfordernis des § 32d Satz 2 StPO gilt auch für als Verteidiger auftretende Hochschulprofessoren
11893 | 11453 | 11163 | 10959
Störung der Geschäftsgrundlage bei einem coronabedingten Ausfall von Veranstaltungen
11894 | 10959
nachfolgend: BGH, 18.01.2024 - VII ZR 142/22
Vertretenmüssen von Verzug durch Werkunternehmer wegen Auswirkungen der Corona-Pandemie
10959 | 11894
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Interimsvergabe für Einrichtung und Betrieb von stationären Corona-Testzentren mit flankierenden Dienstleistungen Nichterfüllung von Eignungskriterien
10959 | 11894
Sofortige Beschwerden des Landes Berlin in dem Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Beauftragung von 12 landeseigenen stationären Corona-Testzentren erfolglos
10959 | 11894
Stundung der Gewerberaummiete während der coronabedingten Betriebsschließung im Wege der Vertragsanpassung
11176 | 11894 | 10959
KG, 10.03.2022 - 3 Ws (B) 56/22
Genügende Entschuldigung bei Verspätung wegen Vergessens des Impfpasses
10959 | 11171 | 12428 | 11894
Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist wegen krankheitsbedingter Nichtbenutzung des beA
11893 | 11177 | 10959
nachfolgend: BGH, 25.01.2023 - IV ZB 7/22
Prüfpflicht des Registergerichts bei Anmeldung eines Wechsels des Vertretungsorgans einer GmbH; Zulässigkeit von Videokonferenzen nach Satzungsregelung
11894 | 11187 | 10959
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Geldern aus Corona-Soforthilfeprogramm als Vermögen
11177 | 10959 | 11172
Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung
11176 | 11894 | 10959
Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und Zahlungsverzug des Mieters; Mietminderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Rahmen der Corona-Pandemie; Bezugsgröße für die Ermittlung des für die Kündigung relevanten Mietrückstandes
10959 | 11176 | 11894
KG, 30.08.2021 - 3 Ws (B) 163/21
Covid 19 und unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung
11171 | 10959 | 11453 | 11893
KG, 13.08.2021 - 3 Ws (B) 198/21
Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentli-chen Verkehrsmitteln ist verfassungsgemäß
11893 | 11453 | 11163 | 10959
Coronabedingte Kündigung eines Vertrags über gastronomische Dienstleistungen zur Durchführung einer Geburtstagsfeier; Anspruch auf Rückzahlung einer Abschlagszahlung
10959 | 11894 | 11185
Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Berliner Strafvollzug: Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Ablösung eines Gefangenen von der Ausbildung aus Gründen des Infektionsschutzes in der Corona-Pandemie
11173 | 11163 | 11893 | 10959
Strafvollzug in Berlin: Ausschluss von Langzeitbesuchen während der Corona-Pandemie
10959 | 11893 | 11173 | 11163
Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung einer langjährig vollzogenen Maßregel aus sonstigen Gründen
11173 | 11893 | 10959
Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses wegen eines Ladungsmangels
11187 | 10959 | 11893
Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter Schließung einer Spielhalle während der Corona-Pandemie
11176 | 11894 | 10959
Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses: Darlegungs- und Beweislast des anfechtenden Aktionärs hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Stimmrechtsverlust; Kapitalherabsetzung in Folge eines Delisting; Vorrang des Vollzugsinteresses der Aktiengesellschaft vor Aufschubinteresse des anfechtenden Aktionärs
11187 | 11894 | 10959
Verwalterzeit endete 2018: Keine Weiterbestellung wegen Corona!
10959 | 11273 | 11893
nachfolgend: KG, 30.12.2020 - 1 W 1450/20
Erfolgloser Antrag eines Strafgefangenen auf Unterbringung in einem Quarantäne-Bereich
11173 | 11163 | 11893 | 10959
Strafunterbrechung bei abstrakter, innerhalb des Strafvollzugs nicht erhöhter Gefahr einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus
11173 | 10959
400,- Euro Ordnungsgeld: Schöffe bleibt wegen allgemeiner Corona-Bedenken der Verhandlung fern und verweigert sich weiterer Aufklärung
11893 | 11171 | 10959
nachfolgend: VerfGH Berlin, 23.02.2022 - VerfGH 149/20
KG, 25.06.2020 - 17 WF 1028/20
Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen während Corona-Pandemie
11893 | 11165 | 10959
Pandemiebedingte Zugangsbeschränkung zu Gerichtsbibliothek: Für Klage ist Verwaltungsgericht zuständig
10959 | 11163
Zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung gem. § 128a Abs. 1 ZPO bei zur Eindämmung des Coronavirus eingeschränktem Betrieb des Gerichts
11894 | 11177 | 10959